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Deutsche Post darf Standardbrief-Porto nicht zum 1.01.2019 erhöhen

Diverse Medien sowie wir berichteten in den letzten Monaten darüber, dass davon auszugehen ist, dass die Deutsche Post zum 1. Januar 2019 das Porto des Standardbriefs nach mehreren Jahren anhebt.

Spekuliert wurde lediglich noch über die genaue Höhe der Anhebung – erfolgt eine drastische Erhöhung, die für mehrere Jahre festgeschrieben wird oder wird in kleinen Schritten jährlich erhöht.

Mit der einstweiligen Anordnung im Verwaltungsverfahren BK5-18/003 hat die Bundesnetzagentur am 31.10.2018 angeordnet, dass die für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 genehmigten Entgelte des Standardbriefs über den 31.12.2018 hinaus gelten bis zu einer neuen Genehmigung.

Es ist davon auszugehen, dass im ersten Halbjahr 2019 eine endgültige Genehmigung und damit Erhöhung des Briefportos erfolgt. Ob dies dann sofort nach Genehmigung, zum 01.07.2019 oder erst zum 01.01.2020 erfolgt, bleibt aktuell noch offen.

Die Bundesnetzagentur hat die geplante Portoerhöhung noch nicht genehmigt, da ihrer Auffassung nach die Deutsche Post keinen ausreichenden Nachweis für veränderte Kosten und damit den Grund für die notwendige Portoerhöhung erbracht hat.

Sobald die Deutsche Post die zusätzlichen von der Bundesnetzagentur geforderten Daten und Erläuterungen geliefert hat, prüft diese, ob und in welchem Maße Portoveränderungen genehmigt werden können. Da das nicht bis zum Jahresende möglich ist, wurde die aktuelle Entgeltgenehmigung verlängert.

Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK5-GZ/2018/2018_0001bis0999/BK5-18-0003/BK5-18-0003_Beschluss_einstw_Anordnung.html

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